Als inoffizieller Pseudo-Botschafter Liechtensteins will ich doch auch mal etwas zum Thema, das die Schlagzeilen hier seit Tagen beherrscht, schreiben.
Erstens, ich finde es mal wieder sehr beschämend, wie sich unsere Spitzenpolitiker aufführen. Vor allem Frau Merkel und Herr Beck machen da auf sich aufmerksam. Überhaupt ist man in Berlin ja ganz schnell dabei gewesen, alle mögliche Schuld von sich zu schieben. Und die größte Unschuldsmiene, die aufzutreiben war, aufzusetzen. Aber wenn man mal ehrlich ist, dann ist Steuerhinterziehung in diesem Staat doch schon eine Art Volkssport. Erstens weil das Steuergesetz so verwirrend ist, dass es kaum einer versteht. Und zweitens weil fast jeder Bürger das Gefühl hat, für seine gezahlten Steuern keine adäquaten Gegenleistungen zu erhalten. Ganz im Gegenteil, das meiste Geld geht im aufgeblasenen Verwaltungsapparat verloren. Und vieles wird für unmöglichste Dinge verschwendet, auf die u.a. der Bund der Steuerzahler dann gern hinweist.
Aber natürlich ist Steuerhinterziehung, egal in welchem Umfang, ein Verbrechen und muss verfolgt und bestraft werden. Ganz klar. Wobei sich bei der Bestrafung wieder einige Fragen stellen. Hat sich mal jemand überlegt, wie unsinnig Haftstrafen in diesem Fall sind? Die, die jetzt härtere Strafen fordern und damit längere Gefängnisstrafen meinen, mit Sicherheit nicht. Es ist doch so, je länger der Gefängnisaufenthalt, desto mehr Kosten sind dafür nötig. Die der Staat durch (Achtung!) Steuern finanzieren muss. Logisch. Dazu kommt noch, dass der Gefangene mit Sicherheit während der Haft viel weniger Steuern zahlt als normal.
Desweiteren sind Gefängnisstrafen in erster Linie dazu gedacht, um die Allgemeinheit vor den Verbrechern zu schützen. Behauptet man jedenfalls gern. Muss man die Allgemeinheit vor Steuerhinterziehern schützen?
Nachzahlungen und deutliche Strafsteuern sind in meinen Augen einen angebrachtere und sinnvollere Strafe.
Was mich außerdem sehr stört, ist die Tatsache, dass es in der deutschen Politik mittlerweile Usus ist, bei Problemen so viel Lärm wie nur möglich zu machen, um von eigenen Versäumnissen und Missständen abzulenken. Dies zieht sich durch alle Parteien. Da werden Probleme erstmal weit von sich weg geschoben und immer schön mit dem Finger auf andere gezeigt. Sehr erbärmlich und beschämend, was sich die Politiker hier leisten. Und im aktuellen Fall des sogenannten Steuerskandals kommt langsam auch ans Tageslicht, wo das eigentliche Problem liegt. Nicht etwa bei den Banken in Liechtenstein, sondern bei den deutschen. Denn Bank-Mitarbeiter hier in Deutschland boten ihren Kunden diese Dienste an. Geld in Stiftungen in Liechtenstein anzulegen, um es am Fiskus vorbei zu manövrieren. Aber Hauptsache man kann lärmen. Und Liechtenstein ist so klein und unbedeutend, dann kann man das Fürstentum auch schnell mal als Schurkenstaat deklarieren. Fragt sich nur, ob die eigentlichen Schurken nicht doch in Berlin ihr Unwesen treiben. Immerhin ist dort jemand dafür verantwortlich, dass mehrere Millionen Euro Steuergelder an einen Kriminellen bezahlt wurden. Aber man wischt ja gern mal alle Moral beiseite und spricht von einem guten Deal. Da verbietet sich jedes weitere Wort.
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