Ich sehe dies alles ja nur als interessierter Außenstehender und mir fehlt ganz sicher viel Wissen über Hintergründe und Zusammenhänge. Nur um dies vornweg zu schicken.
Ich sah vor kurzem eine Doku über die Krawalle in Bern am 6.10.07 auf 3Sat. Eine sehr gute, weil neutrale Dokumentation, zumindest in meinen Augen. Und eines ist klar, die Zerstörungen und Gewalt durch die sogenannten Chaoten sind zu verurteilen. Besonders die Bilder vom Bundesplatz fand ich sehr beängstigend, als scheinbar grundlos auch Außenstehende angegriffen wurden. Diese Aktionen waren nicht nur unsinnig, sondern auch absolut kontraproduktiv für den Widerstand gegen die SVP. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass diese Aktionen einen echten politischen Hintergrund haben. Dafür spricht auch, dass viele festgenommene Randalierer minderjährig waren. Es gibt wohl mittlerweile eine regelrechte Gewaltkultur, die aus der Globalisierungskritik entstand. Und so sind solche Krawalle für einige Jugendliche ein ähnlich aufregendes Event wie für andere ein Rockfestival oder so. Das ist krank und falsch, hat aber wenig mit Politik zu tun.
Was bei all dem leider untergeht, ist der friedliche Protest gegen die SVP. Diese wird in der Schweizer Medien, soweit ich es gesehen und gelesen habe, entweder gar nicht oder nur am Rand erwähnt. Dafür zitiert man aber immer wieder das Recht auf freie Meinungsäußerung uws. Da stellt sich mir aber die Frage, wieso wurde dann die Gegenveranstaltung im Vorfeld verboten? Dazu habe ich bis heute leider keine Aussage gefunden.
Mal ein kurzer Einwurf, eine Geschichte von hier, aus Jena. Die NPD wollte hier im August ihr “Fest der Völker” veranstalten. Was man ihr (leider) nicht verbieten konnte. Aber es wurde dagegen protestiert, und zwar nicht nur von ein paar wenigen, sondern alle Bürgerschichten haben sich daran beteiligt. Politiker aller restlichen Parteien waren dabei und der Widerstand wurde auch nicht nur von der politisch linken Ecke organisiert. Und war ein voller Erfolg. Es waren mehr als zehnmal so viele Gegendemonstranten wie Rechtsradikale in der Stadt und haben diesen eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie hier unerwünscht sind. Viele Neonazis mussten schon an der Autobahnabfahrt wieder kehrt machen und wurden erst gar nicht in die Stadt gelassen. Natürlich bildet Jena damit schon eine Ausnahme im Osten Deutschlands, diese hat man sich auch jahrelang hart erarbeitet, während woanders zu schnell aufgegeben wurde.
Aber mal was Grundsätzliches, es ist schon selbstverständlich, dass man der SVP das Recht zur Veranstaltung einer Demonstration usw. einräumen muss. Aber wenn ich dann sehe, dass die stärkste Partei der Schweiz ganz offen zusammen mit Neonazis demostriert und die Teilnehmer der Demo dies noch gut heißen (bis auf die Spitzenpolitiker, die sowas natürlich nicht öffentlich eingestehen würden), dann läuft es mir schon kalt den Rücken runter. Bei aller Liebe zum demokratischen Dialog, aber muss man sich nicht die Frage stellen, ob sowas sein darf? Und auch was für ein Bild so etwas (und nicht etwa die Krawalle) im Ausland entstehen lässt? Ist dies in der Schweizer Bevölkerung wirklich soweit respektiert oder hat keiner das Rückrat gegen so etwas seine Stimme zu erheben? Wieso finden die Ideen der SVP überhaupt so viel Anklang?
Beim letzten Punkt kommen mir dann Worte von Max Frisch in den Sinn, die ich erst vor kurzem gelesen habe. Die dieser bereits um 1954 geschrieben hat, die aber noch immer aktuell sind. Sinngemäß geht es darum, dass die Schweiz sich nur über ihre Vergangenheit definiert. Man hat Angst vor der Zukunft, weil man für die Schweiz als Land keine Zukunft sehen kann. Man lebt lieber in der Vergangenheit, als sich mit der Zukunft zu beschäftigen. Dabei muss die Schweiz ja keine Angst vor der Zukunft haben, sie ist ja beispielsweise eines der wenigen Länder, die von der Globalisierung profitiert haben. Aber davor scheint man die Augen verschließen zu wollen. Wo sind die Visionen, die Zukunftspläne, was will die Schweiz erreichen? Außer am Bestehenden festhalten. Hat man der SVP jemals diese Fragen gestellt?
